Die GRÜNE JUGEND im Landkreis Northeim begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.
„In den Mühlen der Verwaltung ist nun das klar geworden, was viele schon seit Jahren wissen: Die AfD ist nicht nur in einzelnen Landesverbänden ein Problem, sondern in ihrer Gesamtheit eine rechtsextreme Partei“, so Marie Wilp, Mitglied der GRÜNEN JUGEND.
Till Köhler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Die Bewertung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine Überraschung – sie ist die längst überfällige Konsequenz aus dem, was seit Jahren offen zutage tritt: Hetze, autoritäres Denken, verfassungsfeindliche Netzwerke. Wer das bagatellisiert, verkennt nicht nur die Dimension der Gefahr, sondern riskiert bewusst das gesellschaftliche Fundament unserer Demokratie. Jetzt braucht es mehr als Appelle: Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein und es auch zeigen. Ein Verbotsverfahren ist verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten. Es ist an der neuen Bundesregierung, dem Bundestag und den Ländern, einen solchen Schritt mit Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein auf den Weg zu bringen. Die Normalisierung rechtsextremer Kräfte – in Talkshows, Lokalmedien oder auf Marktplätzen – muss endlich ein Ende haben. Demokratie ist kein Selbstläufer! Sie braucht Haltung. Und sie braucht eine wehrhafte Öffentlichkeit, die ihre Grundwerte entschlossen verteidigt.“
Wer sich die Aktivitäten der AfD in Northeim anschaut, erkennt schnell, dass die AfD in Northeim ganz nach den Vordenkern der Partei handelt. Im Februar dieses Jahres war Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, in Northeim. Im Januar 2024 ist Björn Höcke, der schon länger den als gesichert rechtsextremistisch geltenden Landesverband von Thüringen leitet, mit dem sogenannten „Graf-Otto-Preis“ ausgezeichnet worden, so die GRÜNE JUGEND im Landkreis Northeim.
Die GRÜNE JUGEND im Landkreis Northeim ist überzeugt, dass diese Veranstaltungen kein Zufall sind, sondern der Ausdruck einer klaren politischen Haltung im bewusst rechten Spektrum. Wer solche Akteure einlädt und auszeichnet, macht sich mit deren Ideologie gemein.
Nick Hartmann, Mitglied der GRÜNEN JUGEND, urteilt: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist keine Überraschung, sondern ein notwendiger Schritt. Die notwendige Konsequenz muss nun ein Parteiverbotsverfahren sein. Wenn wir den Anspruch haben, unsere Verfassung und die darin verankerte Menschenwürde zu schützen, müssen wir rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegentreten – notfalls auch vor Gericht. Die Menschenwürde verletzender Rechtsextremismus steht unserem Grundgesetz eindeutig entgegen.“
Die GRÜNE JUGEND im Landkreis Northeim ruft dazu auf, sich weiterhin laut und sichtbar für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einzusetzen – auch und gerade in Südniedersachsen.