Der Stadtrat von Dassel hat in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 16.06.2016 folgende von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution mit überwiegender Mehrheit abgelehnt:
- Der Rat der Stadt Dassel fordert die GFR (Gesellschaft für die Aufbereitung und Verwertung von Reststoffen mbH) auf, eine zentrale Kernbohrung im Deponiekörper bis zur Basis durchzuführen und das gewonnene Material auf mögliche Schadstoffgehalte zu untersuchen. Die bisher stattgefundenen oberflächlichen Untersuchungen reichen nicht aus, um eine realistische Gefährdungsabschätzung treffen zu können.
- Der Rat der Stadt Dassel fordert die GFR auf, Luft- und Wischproben im Bereich der Ortschaft Lüthorst durchzuführen, um zu klären, ob hier ein Gefährdungspotenzial durch Feinstaub für die Bevölkerung durch den Deponiebetrieb vorliegt.
- Der Rat der Stadt Dassel erwartet von der GFR eine Auskunft darüber, welche Schutzmaßnahmen sie für die Bevölkerung der Orte Wangelnstedt und Lüthorst bezüglich Staubemissionen und Schadstoffeinträgen zu ergreifen beabsichtigt.
Für die Resolution stimmten die Mitglieder der Fraktion Grüne/Bürgerforum sowie der SPD-Ratsherr und Bürgermeister von Lüthorst, Uwe Fingerhut. Letzterem gebührt besonderer Dank für seine Courage, und dass er sich von seiner Fraktion nicht hat disziplinieren lassen – Chapeau!
- Wenn man erst wartet, bis eindeutige Rechtsverstöße nachweisbar sind (wie von SPD und CDU gefordert), wird eine Resolution völlig widersinnig, denn dann könnte direkt Anzeige erstattet werden. Der Rat zeigt sich in dieser Hinsicht also mehrheitlich politikunfähig.
- Wenn man sich formalistisch auf rechtsstaatliche Verfahren zurückzieht (wie von CDU und SPD angemahnt) springt man viel zu kurz. Rechtsstaatliche Vorgaben sind IMMER politische Vorgaben – siehe Grenzwertfestsetzungen oder Verfahrensbestimmungen. Daher muss gegen vermeintlich unzureichende gesetzliche Bestimmungen oder Vorgaben auch in erster Linie POLITISCH vorgegangen werden. Politisch geht man vor, indem man die Handelnden dazu auffordert, mehr als das unbedingt Notwendige zu tun, um potenzielle Gefährdungen der Bevölkerung zu vermeiden. Genau dies haben wir mit unserer Resolution versucht. Leider ist diese Initiative von der überwiegenden Mehrzahl der Stadträte abgelehnt worden, obwohl ALLE bei ihrer Verpflichtung gelobt haben, quasi eine Art hippokratischen Eid abgegeben haben, ihr Handeln unter die Prämisse zu stellen, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten.
- Der Vorwurf von CDU und SPD, wir würden Angst und Hysterie schüren, ist zynisch. Wir nehmen VORHANDENE Ängste ernst, versuchen unserer Verantwortung für die Bevölkerung gerecht zu werden und durch Klärung von Sachverhalten gerade Hysterie zu vermeiden.
Fazit: Seitens CDU und SPD wird eine Resolution gegen die Deponie generell nicht gewollt, denn eine Verschiebung würde zwangsläufig zu deren Sinnlosigkeit führen. Nur JETZT macht sie einen Sinn und ist NOTWENDIG! Man scheint sich hier mit der Genehmigung der Deponie-Erweiterung schon abgefunden zu haben. WIR KÄMPFEN WEITER!