Pressemitteilung

Ergebnis der Bundestagswahl 2021 – Kommentierung der Dasseler Grünen

Die große Koalition (CDU/SPD) wurde auf Bundesebene abgewählt. Die 16 jährige Amts- und Kanzlerschaft von Frau Doktor Angela Merkel endet spektakulär und gipfelt in einer niederschwelligen beinahe Pattsituation (um die 25 %) der ehemaligen Volksparteien CDU/SPD. Damit geht vorerst eine politische Ära, der für die Bundesrepublik typischen Volksparteien Stabilität, zu Ende. Die CDU macht jetzt, und noch nicht zu spät, die bittere Erfahrung der SPD, sie schrumpft sich gesund.

Der politische Glanz der Volksparteien verblasst und ist offenbar vorerst überholt. Die sozialdemokratisch gesinnten CDU Wähler wählen lieber das Original SPD, als dass man sich einer zerstrittenen CDU/CSU unter Armin Laschet anvertraut. Ob die Hinwendung und thematische  Erneuerung der SPD bzw. CDU, zu den Themen der Grünen und der FDP möglich ist, wird sich zeigen. Die Erfahrung der über Jahre politisch geschundenen, zerrissenen und geschrumpften SPD hat Spuren hinterlassen, über die ein 25 % Ergebnis mit Minikanzler Trüffel nicht hinwegtäuschen kann.

Bezogen auf das historisch und aktuelle Thema des Klimawandels und seiner Folgen für uns alle, sind die Grünen klarer und eineindeutiger Gewinner der Bundestagswahl 2021. Das ist gut so. Es zeigt sich, der Wähler- und Mitgliederanteil der Grünen wächst beständig. Diesen Zuwachs, trotz Gegenwind und alledem, verdanken  die Grünen einerseits den zunehmenden Erkenntnissen über die tatsächlichen Auswirkungen des Klimawandels in der und durch die Bevölkerung, und andrerseits ihrer unermüdlichen und standhaften grünen Politik. Deshalb ist es folgerichtig, und durch den Wählerstimmenzuwachs der Grünen mehr als gerechtfertigt, wenn die Grünen mit  Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Initiative zur Koalitionsbildung ergreifen und den ersten Schritt auf die FDP zugehen, um gemeinsam die kommenden Sondierungsgespräche mit der CDU oder mit der SPD vorzubereiten und zu führen. Die Grundlage dieses Vorgehens erklärt sich aus dem Wahlergebnis, als mögliches dreier Bündnis mit den jeweiligen Koalitionen SPD/Grüne/FDP oder CDUCSU/Grüne/FDP, verfügen Grüne und FDP zusammen über mehr prozentuale Wahlanteile als SPD bzw. CDUCSU jeweils für sich allein.

Zurecht erwarten die Bürger jetzt Regierungskontinuität und Solidität mindestens so gut wie unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Einhaltung eines professionellen Regierungsstandard, gepaart mit den neuen inhaltlichen Weichenstellungen für die Zukunft, ist die erste Messlatte für die neue Regierung. Dies zu erfüllen werden keine 100 Tage vom Bürger abgewartet und toleriert werden können. Zumal allen demokratischen Parteien, mit dem Wahlausgang 2021 überdeutlich geworden sein sollte, dass die Zeiten des „weiter so“ mit komfortabler einfacher Wahlarithmetik im Rücken und Problemladen vor dem Bauch, vorbei sein dürfte. Jeder Versuch eines krebsigen Rückwärtsganges zu einfachen und sogenannten alternativlosen Lösungen, wie beispielsweise den der nochmaligen Auflage einer groß lähmenden Koalition, verbietet sich theoretisch und erst recht praktisch. Wir wünschen allen Demokraten gutes Gelingen für Deutschland und für unser gemeinsames Haus Europa. Wir danken unseren Wähler*innen für das in uns gesetzte Vertrauen und dem Zuspruch zu unserer politischen Programmatik.

Wir freuen uns über das Bundestagsmandat, das unsere Bundestagskandidatin Karoline Otte, auch mit den Wählerstimmen aus Dassel, erhalten hat. Glück auf Karo!     

Jürgen Jackisch-Theisen

Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Dassel