Am 12.01.2024 fand das Neujahrstreffen des Kreisverbandes der AfD im Northeimer
Bürgersaal – einem städtischen Gebäude – statt. Dazu wurden der thüringische AfD-Partei und Fraktionschef Björn Höcke sowie weitere Vertreter:innen der AfD aus anderen
Bundesländern eingeladen. Das Treffen hielt die AfD geheim, erst kurz vorher wurde die
Presse eingeladen.
An diesem Abend verlieh man Björn Höcke einen lächerlichen, zuvor noch schnell herbei
fantasierten Preis: den “Graf-Otto-Preis”. Laut dem Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Maik
Schmitz soll er für “Verdienste um Deutschland” verliehen werden. Für uns, den
Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Northeim-Einbeck ist klar: Höcke kann keine
Verdienste vorweisen. Er spaltet die Gesellschaft und schürt Hass. Höcke, der laut einem
Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf, ist eindeutig das Gegenteil eines
Menschen, der sich um Deutschland verdient macht.
Mit dieser Veranstaltung ist einmal mehr klar geworden, welche Position die AfD in Northeim
vertritt: Wer Björn Höcke als Rechtsaußen einer rechtsextremen Partei einlädt, tritt die Werte
einer aufgeklärten, demokratischen und friedlichen Gesellschaft mit Füßen.
Die AfD stellt sich als bürgernah dar, in der Northeimer Bevölkerung angekommen ist sie
jedoch ganz und gar nicht. Das haben die letzten Kommunalwahlen 2021 eindeutig gezeigt:
Im Northeimer Stadtrat hat sich die Anzahl der Sitze von vorher 4 auf 2 Sitze halbiert. Wenn
Höcke von einem “Kraftzentrum” spricht, dann anscheinend von einem, das gerade
stillgelegt wird und das die Öffentlichkeit scheut – selbst er musste durch die Hintertür
kommen. Kein grandioser Auftritt für ihn.
Der anwesende Jens Kestner, Ehrenmitglied des Kreisverbandes der AfD, behauptete in
seiner Rede zur Aufstellung der Europawahlliste der AfD, in Europa herrsche Bürgerkrieg,
und er begründete dies mit einer “geöffneten” Außengrenze Europas. Wer solche falschen
Behauptungen verbreitet, schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig.
Bürgerinnen und Bürger in Northeim und im Kreisgebiet setzen sich füreinander ein. Sie
zeigen, wie eine offene Gesellschaft Menschen zusammenbringt und wie es gelingt,
Freundschaften zu knüpfen und ein Miteinander über Unterschiede hinweg zu leben. Genau
dies zeichnet Northeim und unsere Region aus. Der Hass der AfD gegenüber Menschen, die
selbst oder deren Eltern oder Großeltern nicht in Deutschland geboren worden sind, ist
menschenverachtend und zutiefst inhuman, er ist inakzeptabel und gehört immer wieder
aufs Schärfste verurteilt. Und dieser Hass findet in Northeim keinen Platz.
Als Konsequenz des Neujahrsempfangs fordert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen
Northeim-Einbeck die Stadt Northeim auf, die Nutzung der städtischen Gebäude für
politische Zwecke zukünftig öffentlich zu machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass
zivilgesellschaftlicher Protest auf Veranstaltungen reagieren kann, bei denen
antidemokratisches Gedankengut gefeiert wird.
Für alle Northeimerinnen und Northeimer heißt es jetzt: Lasst uns gegen den
Rechtsextremismus klare Kante zeigen. Lasst uns zeigen, dass die AfD in Northeim nicht
Fuß gefasst hat! Wir können dies durch den Besuch der Gedenkveranstaltung am Jahrestag
der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.2024 um 18:00 am Entenmarkt
in Northeim tun. Auch am 03.02, am bundesweiten Tag gegen Rechtsextremismus, werden
in vielen größeren Städten Demonstrationen stattfinden. Hier können wir Haltung zeigen und
Hass und Hetze entgegentreten.