Aspekte zur kommunalen Energiepolitik – Ansprache von Werner Richter
Aus den USA gibt es merkwürdige Nachrichten. Ich meine jetzt diesmal nicht die absurd anmutende Figur des Donald Trump, sondern den Hype in milliardenschwere Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Atomreaktoren, die nicht nur von bekannten Milliardären, wie Jeffrey Bezos (Amazon), Peter Thiel (Paypal), Pau Alles (Microsoft) oder Bill Gates vorangetrieben werden, sondern mit einer Milliarde Dollar jährlich auch von der Obama-Regierung.
Die Zukunftsvision: Small Nuclear Reaktors, die nicht als Einzelanfertigung geplant werden, sondern in Fabriken gleich zu Dutzenden vom Band rollen sollen. Und die EU? Darf diese technologische Entwicklung natürlich nicht verschlafen, deshalb lesen wir in einer Pressemitteilung in der Tageszeitung vom 18. Mai d.J. : Auch die EU will die Entwicklung von Minimeilern forcieren, die Komission plant den Ausbau der Atomkraft mit Hilfe rentabler Kleinreaktoren.
Aber was heißt rentabel? In einem reinen Marktumfeld wäre Atomkraft niemals wettbewerbsfähig. Ohne dass der Staat, die Allgemeinheit, also wir alle, wesentliche Risiken tragen, geht bei der Atomkraft gar nichts! D.h., ob wir Risiken wie bei Tschernobil oder Fukuchima tragen wollen, muss also in erster Linie die Bevölkerung, müssen wir selbst entscheiden. Von Seiten der Grünen gibt es hierzu ein klares NEIN, diese Risiken kann niemand tragen, wir müssen wachsam sein und diese neuen atomaren Hirngespinste schon im Ansatz politisch bekämpfen. Dazu gehört in diesem Zusammenhang auch die äußerst kritische Bewertung von TTip, des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA.
Wir Grüne setzen dagegen unsere Politik der erneuerbaren Energien. Wie das 50.000 Dächer Solarprogramm, das Winfried Kretschmann für seine neue Legislaturperiode in Baden Württemberg aufgelegt hat, deren Erträge auch Mietern zugute kommen können. Dies ist nicht nur sozial, sondern auch eine Investition in die Fläche, eine Investition dafür, den ländlichen Raum aufzuwerten und lebendig zu erhalten.
Und was kommt dazu für ein Beitrag aus dem CDU-geführten Finanzministerium? Schäuble will künftig auch für selbstverbrauchten Solarstrom die Ökosteuer kassieren. Damit könnten viele Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, der Neubau von Solaranlagen, der sowieso schon weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, würde noch weiter einbrechen. Auch dass Mieter von dem preiswerten Strom über Solaranlagen vom eigenen Dach profitieren könnten, würde dadurch verhindert werden. Warum so ein unsinniges Gesetz? Der Eigenverbrauch entlastet alle, das Klima, die Hauseigentümer, die Mieter, die Stromnetze und letztendlich auch die Allgemeinheit von den Einspeisevergütungskosten, die ja auf alle umgelegt werden. Und dass irgendwelche Vorgaben der EU dazu zwingen würden, so eine Steuer zu erheben, wird von nahmhaften Experten im Bereich des Mythos verortet. Es bleibt also nur eine reine Schikane gegen Solaranlagenbetreiber.
Wir Grüne dagegen wollen eine Politik der dezentralen, umweltfreundlichen Stromversorgung, der regionalen Förderung der Solarenergie wie das 50.000-Dächerprogramm in BaWü und eine Förderung des Eigenverbrauchs, der gleichzeitig gekoppelt werden müsste mit einem Förderprogramm für dezentrale Batteriespeicher.
Aber eine solche Politik muss sich nicht nur einer schikanösen Steuergesetzgebung erwehren, sie wird auch gleichzeitig durch das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium torpediert. Der derzeitige Entwurf zur Änderung des Erneuerbare Energiegesetzes (EEG) behindert den notwendigen Ausstieg aus der Kohle und hat alle Eigenschaften über die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren die Energiewende zu stoppen. Was von der Energiewende dann noch übrig bliebe, würde durch die geplante Ausschreibungspflicht zwangsläufig in die Hände von Energiekonzernen und Großinvestoren geschoben. Bürgerenergie-Initiativen würden verunmöglicht, wenn die Beteiligten Angst haben müssten, auf ihren Planungskosten sitzen zu bleiben. Dabei sind es doch solche Initiativen, die zusammen mit den kleinen, mittelständisch(g)en und kommunalen Unternehmen einen wertvollen Beitrag zur dringend notwendigen Entwicklung des ländlichen Raumes leisten.
Die Zukunft liegt in einer umweltfreundlichen und dezentralen Stromversorgung. Dazu gehört auch die Eigenversorgung über Solaranlagen auf Wohnhausdächern, auch für Mieter, und nicht zuletzt eine massive Förderung der Investitionen in Energiespeicher, auch anstelle der teuren Netzausbausondergesetze für die großen Stromtrassen von Nord nach Süd.Wir Grüne hoffen für unsere Politik auf Ihre Unterstützung und wir wünschen Ihnen einen guten Appetit am Buffet!